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11|02|2016
Bevormundung für die Ruscherei?
Herrscht in der Ruscherei bald "Gesichtskontrolle"?
Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – hat seit jeher eine besondere Verbindung zur „Ruscherei“ in Altengroden. Als Mitglied des Fördervereins, aber auch als Stätte der wöchentlichen Zusammenkunft.
Deshalb waren wir sehr erleichert, als nun von Seiten der CDU/SPD verkündet wurde, dass der Erhalt dieses Kleinod unter Leitung des Fördervereins gesichert wäre.
Was aber nun von Seiten der Groko als Antrag in die Ausschüsse und in den Rat eingebracht werden soll, ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Selbstständigkeit des Fördervereins.
Im Antrag heißt es:
In den Mietvertrag aufzunehmen hat die Verwaltung die Punkte
a) öffentliche, politische Veranstaltungen nur mit Genehmigung des Vermieters
b) für gastronomische Betätigungen ist ein Gewerbe erforderlich
Mal ganz abgesehen davon, dass der Förderverein natürlich einen Gewerbeschein für den gastronomische Betrieb besitzt, ist es der Punkt a), der uns entsetzt.
Hiernach müsste jede öffentliche und politische Veranstaltung vom Vermieter GENEHMIGT werden.
Wir fragen uns:
Was will man damit erreichen? Gibt es Kriterien nach denen der Ruscherei Veranstaltungen erlaubt oder verboten werden?
In vielen Fällen ist die Ruscherei bzw. der Förderverein gar nicht selbst Veranstalter, sondern die Räumlichkeiten werden lediglich vermietet. Sollen hier missliebige politische Kräfte, wie die BASU, getroffen werden?
Was ist an politischen Veranstaltungen in der letzten Zeit in der Ruscherei gelaufen, das man unterbinden will?
Ist es vielleicht die Veranstaltung mit Peter Torkler, der das Freihandelsabkommen TTIP kritisiert hat? Oder vielleicht die Veranstaltung über „alte Gebäude und Plätze“ in Wilhelmshaven?
Anette Kruse-Janßen: „Es ist ein politischer Skandal, wie man hier versucht eine Institution unter seine Kontrolle zu bringen. Soll hier schon mal ein Vorwahlkampf begonnen werden, in dem man die Aktionsmöglichkeiten der politischen Mitbewerber einschränkt?“
Die Fraktionen der CDU und SPD, die diesen Antrag eingebracht haben, werden sehr genau erklären müssen, welch Geistes Kind sie sind.
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